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Satzung (Stand 2011) - Redaktionell überarbeitet

I. Allgemeines

§ 1 Name, Sitz

(1) Die Vereinigung führt den Namen „Fakultätsgruppe Göttingen der Europäischen Jurastudentenvereinigung" (ELSA-Göttingen).

(2) Die Vereinigung strebt die Eintragung in das Vereinsregister und die Anerkennung als gemeinnütziger Verein an.

(3) Sitz der Vereinigung ist Göttingen.

 

§ 2 Zweck

(1) ELSA Göttingen strebt als lokale Untergliederung (Fakultätsgruppe) an der Georg-August-Universität die Mitgliedschaft bei der deutschen nationalen Sektion der Europäischen Jurastudentenvereinigung (ELSA-Deutschland, Sitz Heidelberg) der internationalen ELSA (European Law Students`Association, Sitz Brüssel) an. ELSA Göttingen erkennt die Statuten von ELSA Deutschland wie auch von ELSA International an und unterstützt deren Ziele.

(2) Ziel der Vereinigung ist demnach die Förderung und Entwicklung der gegenseitigen Verständigung, der Zusammenarbeit und der Durchführung von Begegnungen zwischen Jurastudenten und Juristen auf nationaler und internationaler Ebene, vor allem in Europa, durch die gemeinsame Arbeit auf den Gebieten der Rechtswissenschaften, der Rechtsausbildung sowie der Rechtsberufe.

(3) Zweck der Vereinigung ist es, durch die Beschäftigung mit fremden Rechtsordnungen und internationalem Recht, durch persönliche Begegnungen und das Sammeln eigener Erfahrungen, das Verständnis fremder Rechtsordnungen und internationaler Beziehungen zu fördern und hierdurch einen Beitrag zur Völkerverständigung zu leisten.

(4) Die Vereinigung arbeitet unabhängig und überparteilich.

 

§ 3 Tätigkeit

Zur Erreichung der Ziele wirkt die Vereinigung an den wissenschaftlichen Programmen von ELSA mit und veranstaltet entsprechende eigene Aktivitäten. Dazu zählen Tätigkeiten in den Bereichen „Praktikantenaustausch“, „Seminare und Konferenzen“ (einschließlich der Rechtsakademien/kurse), „Akademische Aktivitäten“ (einschließlich des rechtswissenschaftlichen Forschungsprogramms) und „multilateraler Studienaustausch“. In Göttingen führt ELSA Göttingen lokale Veranstaltungen (etwa Vorträge, Studienexkursionen, Auslandsstudienberatung sowie Betreuung ausländischer Studenten und Praktikanten) durch.

 

§ 4 Gemeinnützigkeit

(1) Die Vereinigung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung. Sie möchte insbesondere die Völkerverständigung, sowie die Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe fördern. Die Vereinigung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Die Mittel der Vereinigung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln der Vereinigung. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Vereinigung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Kostenerstattung oder sonstige Vergütungen begünstigt werden.

(3) Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Vereinigung oder bei Wegfall ihres gemeinnützigen Zwecks nach § 2 dieser Satzung fällt ihr Vermögen an ELSA Deutschland beziehungsweise, wenn dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen ist, an die Juristische Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen zur Förderung von studentischen Austauschprogrammen mit europäischen Universitäten.

 

§ 5 Finanzen

(1) Von den Mitgliedern wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben, dessen Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung beschließt.

(2) Darüber hinaus finanziert die Vereinigung ihre Aktivitäten durch Kostenbeiträge, öffentliche Zuschüsse, Stiftungen oder private Stiftungen. Zuwendungen Dritter dürfen nur akzeptiert werden, wenn sie nicht zu Bedingungen verpflichten, die im Widerspruch zum Zweck der Vereinigung oder ihrer Unabhängigkeit und Überparteilichkeit stehen.

(3) Alle Funktionsträger sind ehrenamtlich und unentgeltlich tätig.

II. Die Mitgliedschaft

§ 6 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Vereinigung soll derjenige werden können, der an der Georg-August-Universität Göttingen als Jurastudent immatrikuliert ist sowie jeder Rechtsreferendar aus der Region, der obige Ziele der Vereinigung (§ 2) unterstützt und die Satzung anerkannt hat. Eine vorübergehende Abwesenheit von der Georg-August-Universität Göttingen steht dem Fortbestehen der Mitgliedschaft nicht entgegen.

(2) Mit Abschluss des zweiten juristischen Staatsexamens geht die Mitgliedschaft in eine Fördermitgliedschaft über. Dies ist nach 13 Jahren der Fall, es sei denn, es ist dem Vorstand bekannt, dass das Mitglied das 2. Staatsexamen noch nicht absolviert hat und das Referendariat in Göttingen macht.

(3) ELSA Göttingen kann natürliche oder juristische Personen als Fördermitglieder auf Beschluss der Mitgliederversammlung aufnehmen. Diese haben kein Stimmrecht.

(4) Die Mitgliederversammlung kann natürliche Personen, die sich in besonderer Weise um die Vereinigung oder um den ELSA-Gedanken verdient gemacht haben, als Ehrenmitglieder aufnehmen. Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung; sie sind von finanziellen Beiträgen befreit.

(5) Der Beitritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären, der über die Aufnahme entscheidet. Die Namen der neu aufgenommenen Mitglieder werden bei der darauffolgenden Mitgliederversammlung verlesen. Bei Versagung einer Mitgliedschaft durch den Vorstand kann auf Wunsch des Antragstellers die Mitgliederversammlung darüber entscheiden.

 

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet, unbeschadet bestehender Ansprüche der Vereinigung,

a) mit dem Austritt, der jederzeit schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann,

b) bei Wegfall der Mitgliedschaftsvoraussetzungen (§ 6 Abs. 1) durch feststellenden Beschluss des erweiterten Vorstands,

c) durch Streichung von der Mitgliederliste (Abs. 2)

d) durch Ausschluss (Abs. 3)

(2) Ist ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung an die letzte bekannte Adresse, wobei die letzte die Streichung von der Mitgliederliste androhte, mit der Zahlung von Mitgliederbeiträgen im Rückstand, so kann der Vorstand sechs Wochen nach der Absendung der zweiten Mahnung die Streichung von der Mitgliederliste veranlassen.

(3) Verletzt ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen der Vereinigung, so kann die Mitgliedschaft mit Zweidrittelmehrheit der gültigen Stimmen dessen Ausschluss aus der Vereinigung beschließen.

(4) Bereits geleistete Mitgliedsbeiträge werden bei Beendigung der Mitgliedschaft nicht zurückerstattet.

 

III. Die Verbandsorgane

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der Vereinigung.

(2) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Wahl des Schriftführers,

b) Entgegennahme des Tätigkeits- und Rechnungsberichts; Entlastung des Vorstandes und die Verweigerung dieser,

c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,

d) Wahl bzw. Bestätigung und Abberufung der sonstigen Vorsitzenden,

e) Wahl der „weiteren Vertreter“ und deren Ersatzleute zur Vertretung in der Generalversammlung von ELSA Deutschland,

f) Festsetzung der Mitgliederbeiträge,

g) Beschlussfassung über die Durchführung eigener Projekte im Rahmen der ELSA-Programme nach § 3, die Mitarbeit an einem Projekt von ELSA Deutschland oder die Bewerbung um die Mitaustragung einer Generalversammlung von ELSA International,

h) Aufnahme (§ 6) und Ausschluss (§ 7 III) von Mitgliedern,

i) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung der Vereinigung.

(3) Die Mitgliederversammlung ernennt zwei Rechnungsprüfer. Die Rechnungsprüfer erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.

(4) Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

§ 9 Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Hochschulsemester während der Vorlesungszeit durch den Vorstand einzuberufen, ferner wenn dies das Interesse der Vereinigung erfordert oder ein Fünftel der Mitglieder dies verlangt.

(2) Die Einberufung hat spätestens eine Woche vorher durch öffentlichen Aushang im juristischen Fachbereich , per E-Mail oder sonstiger technischer Übermittlung unter Abgabe der Tagesordnung zu erfolgen. Anträge zu Ergänzung der Tagesordnung sollen bis zwei Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingereicht werden. Über solche Anträge beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

 

§ 10 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Eine schriftliche Delegation des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied ist zulässig, jedoch darf kein Mitglied mehr als eine fremde Stimme vertreten. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.

(2) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen, Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden.

(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit hat der Vorstand innerhalb von vier Wochen bei gleicher Tagesordnung eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen. Soweit § 15 nicht eine höhere vorsieht, ist diese ohne Rücksicht auf die Zahl der erscheinenden Mitglieder beschlussfähig; hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(4) Auch ohne Versammlung der Mitglieder kann ein Beschluss der Mitgliederversammlung zustande kommen, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung schriftlich gegenüber dem Vorstand erklären.

(5) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert. Das Protokoll ist vom ersten Vorsitzenden gegenzuzeichnen.

 

§ 11 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden (Präsident), dem zweiten Vorsitzenden (Vizepräsident) – der ersteren bei Verhinderung vertritt – und dem Vorsitzenden für Finanzen (Schatzmeister). Die Vereinigung wird nach außen durch ein Vorstandsmitglied vertreten (Alleinvertretung). Der Vorstand kann den sonstigen Vorsitzenden für ihre Tätigkeitsbereiche schriftliche Vollmacht erteilen.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung einzeln für jeweils zwei Semester gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Mitglieder des Vorstands können nur Mitglieder der Vereinigung werden; mit Beendigung der Mitgliedschaft in der Vereinigung endet auch ihr Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Amt aus, so hat der Vorstand baldmöglichst eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Bis dahin nimmt der erweiterte Vorstand seine Aufgaben wahr.

(3) Die Mitgliederversammlung kann ein Mitglied des Vorstands mit Zweidrittelmehrheit der gültigen Stimmen aus wichtigem Grunde seines Amtes entheben.

(4) Der Vorstand beschließt auf einer Versammlung, schriftlich oder fernmündlich, mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden. Eine Versammlung soll zwei Tage im Voraus vom ersten Vorsitzenden einberufen werden. Sie ist beschlussfähig, wenn zwei Vorstandsmitglieder teilnehmen. Ist der Vorstand nicht beschlussfähig, entscheidet der erweiterte Vorstand. In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung hat der Vorstand die Beschlussfassung auf den erweiterten Vorstand zu übertragen.

(5) Die Vorstandssitzungen sind zu protokollieren. § 10 Abs. 5 S. 2 gilt entsprechend.

(6) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

§ 12 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand führt unter Leitung des ersten Vorsitzenden mit Unterstützung der sonstigen Vorsitzenden die Geschäfte der Vereinigung, führt hierbei die Beschlüsse der anderen Organe aus und arbeitet bei den ELSA-Programmen mit. Ferner ist er für folgende Aufgaben zuständig:

a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellen der Tagesordnung,

b) Erstellen eines Tätigkeits- und Rechnungsberichtes,

c) Aufstellen eines Haushaltsplans,

d) Ernennung von sonstigen Vorsitzenden,

e) Beschlussfassung über die Streichung von der Mitgliederliste (§ 7 Abs. 2),

f) Vertretung der Vereinigung gegenüber ELSA Deutschland

(2) Der Vorsitzende für Finanzen entwirft für jedes Semester einen Haushaltsplan, führt die Bücher der Vereinigung und erstellt den Rechnungsbericht.

 

§ 13 Sonstige Vorsitzende; Erweiterter Vorstand; Beirat

(1) Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes für einzelne Bereiche sonstige Vorsitzende (Referenten) in geheimer Abstimmung für die Dauer eines Semesters wählen, insbesondere für „Praktikantenaustausch“, „Seminare und Konferenzen“, „Akademische Aktivitäten“, „multilateraler Studienaustausch“ und „Öffentlichkeitsarbeit“.

§ 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie Abs. 3 gelten entsprechend. Zwischen den Mitgliederversammlungen kann der Vorstand selbst, soweit erforderlich, weitere sonstige Vorstände ernennen; sie bedürfen der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung.

(2) Die sonstigen Vorsitzenden handeln im Auftrag des Vorstandes; sie sind keine besonderen Vertreter im Sinne des § 30 BGB.

(3) Zusammen mit dem Vorstand bilden sie den erweiterten Vorstand. Dieser beschließt soweit in dieser Satzung vorgesehen mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen; bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden. Er ist beschlussfähig, wenn über die Hälfte der Mitglieder des erweiterten Vorstandes, darunter zwei Mitglieder des Vorstandes, anwesend sind; für die Einberufung der Versammlung gilt § 11 Abs. 4 Satz 3 entsprechend.

(4) Die Arbeit der Vereinigung kann durch einen Beirat unterstützt werden, der beratende und unterstützende Funktion hat. Dem Beirat sollen Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Praxis angehören.

 

IV. Schlussbestimmungen

§ 14 Nationale Vertretung

Die Vertretung von ELSA Göttingen in der Generalversammlung von ELSA Deutschland erfolgt in Übereinstimmung mit deren Satzung durch den ersten Vorsitzenden (bei dessen Verhinderung den zweiten Vorsitzenden, danach den Vorsitzenden für Finanzen, ansonsten ein vom Vorstand hierzu bevollmächtigtes Mitglied) sowie die vorgesehene Zahl „weiterer Vertreter“ aus der Mitte der Mitglieder. Letztere sowie mindestens ebenso viele Ersatzleute werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer eines Semesters gewählt; § 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

 

§ 15 Änderung der Satzung, Auflösung der Vereinigung

(1) Zu Änderungen der Satzung bedarf es der Anwesenheit von einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder und einer Zweidrittelmehrheit der auf der Mitgliederversammlung anwesenden Stimmen. Dies schließt delegierte Stimmen mit ein. In der Einladung zur Mitgliederversammlung, die per E-Mail oder sonstiger technischer Übermittlung zu erfolgen hat, ist die Neufassung der betroffenen Artikel mitzuteilen.

(2) Bei Beschlussunfähigkeit für die Satzungsänderung hat der Vorstand innerhalb von zwei Wochen bei gleicher Tagesordnung eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese ist dann bei Anwesenheit von einem Zehntel der Mitglieder beschlussfähig für eine Satzungsänderung; hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(3) Eine Änderung des Zwecks der Vereinigung (§ 2) kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder erfolgen. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb von vier Wochen gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

(4) Zur Auflösung der Vereinigung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Vereinigung. Der Antrag auf Auflösung muss in der Einladung zur Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

 

 

Geschäftsordnung (Stand 2011) - Redaktionell überarbeitet

Vorwort

Diese Geschäftsordnung soll zum einen eine Grundlage für einen geordneten Ablauf einer Mitgliederversammlung bieten, indem sie eine gewisse ELSA-Tradition für alle offenkundig festschreibt und manchmal umstrittene Punkte für alle verbindlich regelt. Ferner werden Abläufe und Kompetenzen festgeschrieben, die bislang als stillschweigend vereinbart angewandt wurden oder dem Versammlungsleiter aufgrund seiner Stellung zuzuweisen sind. Zum anderen soll diese Geschäftsordnung als Leitfaden für die Teilnehmer dienen, damit diese die Vorgänge auf der Mitgliederversammlung besser nachvollziehen und sich entsprechend darauf vorbereiten können. Wir danken allen ELSAnern, die sich an der Erstellung dieser Geschäftsordnung beteiligt haben.

 

Geschäftsordnung (GOMV)

A. Formalia

§ 1 Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage dieser Geschäftsordnung ist § 8 Abs. 4 der Satzung von ELSA-Göttingen e.V.

 

§ 2 Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Hochschulsemester während der Vorlesungszeit durch den Vorstand von ELSA-Göttingen e.V., im Regelfall durch den Vizepräsidenten, einzuberufen, ferner, wenn dies das Interesse der Vereinigung erfordert, wenn ein Fünftel der Mitglieder dies verlangt oder, gemäß § 11 Abs. 2 der Satzung von ELSA-Göttingen e.V., wenn ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus seinem Amt scheidet. 

(2) Die Einberufung hat spätestens eine Woche vorher durch öffentlichen Aushang im juristischen Fachbereich per E-Mail oder sonstiger technischer Übermittlung unter Abgabe der Tagesordnung zu erfolgen. Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung sollen bis zwei Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingereicht werden, § 9 Abs. 2 der Satzung von ELSA-Göttingen e.V.

(3) Die Ladung soll gleichzeitig die Möglichkeit, eine zweite Mitgliederversammlung für den Fall der Beschlussunfähigkeit zu eröffnen, beinhalten, vgl. § 10 Abs. 3 Satz 2 der Satzung von ELSA-Göttingen e.V.

 

§ 3 Stimmendelegation

(1) allgemeine Regelungen: Eine Stimmendelegation ist möglich. Sie muss die vertretungsberechtigte sowie die vertretene Person ausweisen. Kein Mitglied darf mehr als eine fremde Stimme vertreten.

(2) besondere Regelungen:

a) Eine Stimmendelegation muss in Schriftform bis zur Eröffnung der Mitgliederversammlung an den Vorstand erfolgen.

b) Eine nicht in Schriftform (§§ 126, 127 Abs. 1 BGB) erfolgte Stimmendelegation, insbesondere via Telefon, SMS, Fax oder E-Mail ist unzulässig.

 

§ 4 Eröffnung

(1) Die Mitgliederversammlung beginnt mit der Eröffnung der Sitzung durch den Vizepräsidenten von ELSA-Göttingen e.V.

(2) Wird die Beschlussfähigkeit im Sinne von § 5 Abs. 2 GOMV bzw. § 10 Abs. 3 Satz 1 der Satzung von ELSA-Göttingen e.V. nicht erreicht, so wird die Mitgliederversammlung geschlossen. Eine zweite Mitgliederversammlung im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 2 der Satzung von ELSA-Göttingen e.V. ohne Rücksicht auf die Beschlussfähigkeit kann unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 GOMV nach einer Stunde eröffnet werden.

 

§ 5 Beschlussfähigkeit

(1) Die Beschlussfähigkeit ist zu Beginn der Sitzung zu ermitteln.

(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder anwesend ist (§ 10 Abs. 3 Satz 1 der Satzung von ELSA-Göttingen e.V.)

 

B. Verfahren und Ablauf

§ 6 Tagesordnung

(1) Über Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung (§ 2 Abs. 2 Satz 2 GOMV) beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

(2) Die Tagesordnung muss jedenfalls folgende Punkte enthalten:

1. Begrüßung

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

3. Wahl des Versammlungsleiters

4. Wahl der Erfüllungsgehilfen

5. Änderung, Ergänzung und Annahme der Tagesordnung

6. Verlesung und Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung

7. Aufnahme der neuen Mitglieder

8. Tätigkeitsbericht des Vorstandes

9. Wahl des erweiterten Vorstandes

10. Sonstiges

(3) Eine Mitgliederversammlung, bei der auch der Vorstand im engeren Sinne gewählt wird, enthält zusätzlich folgende Tagesordnungspunkte:

1. Wahl des Vorstandes im engeren Sinne

2. Bericht der Kassenprüfer

3. Wahl der Kassenprüfer

4. Entscheidung über Entlastung des Vorstandes im engeren Sinne

 

§ 7 Wahl- und Abstimmungsverfahren

(1) Jedes Mitglied hat nur eine Stimme, sofern keine fremde Stimme an es delegiert ist.

(2) Soweit diese Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen.

(3) Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

(4) Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden von ELSA-Göttingen e.V.

(5) Auf die Wahl des Versammlungsleiters findet zusätzlich § 8 GOMV Anwendung.

(6) Auf die Wahl der Erfüllungsgehilfen des Versammlungsleiters findet zusätzlich § 10 GOMV Anwendung.

(7) Auf die Wahl des Vorstandes findet zusätzlich § 11 GOMV Anwendung.

(8) Auf die Wahl des erweiterten Vorstandes finden zusätzlich §§ 12, 14 GOMV Anwendung.

(9) Auf die Wahl der Direktoren finden zusätzlich §§ 13, 14 GOMV Anwendung.

 

§ 8 Wahl des Versammlungsleiters

(1) Zu Beginn der Sitzung ist ein Versammlungsleiter zu wählen.

(2) Er ist von einem Mitglied der Lokalgruppe vorzuschlagen und von der Mehrheit der stimmberechtigten, anwesenden Mitglieder zu wählen.

 

§ 9 Aufgaben des Versammlungsleiters

Der Versammlungsleiter hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Gewährleistung des ordnungsgemäßen Ablaufes

2. Führen der Rednerliste und Beschränken der Redezeit

3. Auslegung der Satzung von ELSA-Göttingen e.V. sowie dieser Geschäftsordnung

4. Eröffnung der Wahl- und Abstimmungsverfahren

5. Verkündung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse

6. Vertagung der Mitgliederversammlung

 

§ 10 Erfüllungsgehilfen des Versammlungsleiters

(1) Zur Unterstützung des Versammlungsleiters können durch die Mitgliederversammlung bis zu drei Personen als Stimmzähler gewählt werden.

(2) Ein Schriftführer muss gewählt werden.

(3) Erfüllungsgehilfen werden aus der Mitte der Versammlung vorgeschlagen und dürfen für kein anderes Amt zur Wahl stehen.

 

§ 11 Wahl des Vorstandes

Präsident, Vizepräsident und Schatzmeister werden einzeln in geheimer Wahl gewählt. Die Wahl erfolgt für zwei Semester. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Mitglieder des Vorstandes können nur Mitglieder der Vereinigung werden. Mit der Beendigung ihrer Mitgliedschaft endet auch ihre Amtszeit.

 

§ 12 Wahl des erweiterten Vorstandes

(1) Die Vorstände für AA, S&C, STEP, International Relations und Marketing werden einzeln in geheimer Wahl gewählt. Die Wahl erfolgt für ein Semester. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Mitglieder des erweiterten Vorstandes können nur Mitglieder der Vereinigung werden. Mit der Beendigung ihrer Mitgliedschaft endet auch ihre Amtszeit.

(2) Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes entscheiden, ob für einzelne Bereiche sonstige Vorstände (Referenten) gewählt werden.

(3) Wenn der Vorstand zwischen zwei Mitgliederversammlungen einen weiteren sonstigen Vorstand ernennt, so bedarf dieser der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung.

 

§ 13 Wahl der Direktoren

(1) Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes entscheiden, ob für einzelne Bereiche Direktoren gewählt werden. Sie werden einzeln in geheimer Wahl gewählt. Die Wahl erfolgt für ein Semester. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Direktoren können nur Mitglieder der Vereinigung werden. Mit der Beendigung ihrer Mitgliedschaft endet auch ihre Amtszeit.

(2) Bei Zeitnot kann die Mitgliederversammlung einstimmig festlegen, dass auf die geheime Wahl verzichtet werden kann.

 

§ 14 Doppelspitze

(1) Sowohl die Posten des erweiterten Vorstandes als auch der Direktoren können in Form einer Doppelspitze besetzt werden. Eine Kandidatur als Doppelspitze muss rechtzeitig vor der Wahl bekannt gegeben werden.

(2) Wird die Doppelspitze nicht gewählt, so steht den Kandidaten die Möglichkeit einer Einzelkandidatur weiterhin offen.

(3) Abs. 2 findet keine Anwendung, sofern die Doppelspitze gegen einen Einzelkandidaten antritt. 

 

§ 15 Abwahl

Entsprechend §§ 11 Abs. 3, 13 Abs. 1 der Satzung von ELSA-Göttingen e.V. kann die Mitgliederversammlung ein Mitglied des Vorstandes, des erweiterten Vorstandes oder einen Direktor mit Zweidrittelmehrheit der gültigen Stimmen aus wichtigem Grunde seines Amtes entheben. 

 

C. Schlussbestimmungen

§ 16 Vertagung

(1) Wurde von der Eröffnung einer zweiten Mitgliederversammlung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 GOMV abgesehen, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Wochen erneut eine Mitgliederversammlung einzuberufen.

(2) Findet die Mitgliederversammlung, insbesondere das Wahlverfahren, keinen Abschluss, so besteht für den Versammlungsleiter die Möglichkeit einer Vertagung.

(3) Die Fortführung der vertagten Mitgliederversammlung ist nur bei Erreichen der nötigen Beschlussfähigkeit möglich, die Tagesordnung wird fortgesetzt. 


§ 17 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Von den Regelungen des § 6 Abs. 2 und Abs. 3 GOMV kann bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Die Entscheidung hierüber obliegt dem Vorstand. Sie ist zu Beginn der Mitgliederversammlung bekannt zu geben. 

 

§ 18 Änderung der Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung kann auf Antrag geändert werden. Der Änderungsantrag muss vor der Ladung zur Mitgliederversammlung erfolgen und dieser beiliegen. Der Beschluss über die Änderung bedarf einer einfachen Mehrheit.

 

§ 19 Annahme

Diese Geschäftsordnung bedarf der Annahme mit einfacher Mehrheit durch die Mitgliederversammlung.

 

§ 20 Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung tritt mit ihrer Annahme in Kraft.